Archiv für das Tag 'Schwarzlicht'

Nov 12 2009

Nichtwähler wählen jeden!

Autor: . Abgelegt unter Allgemein

„Ich geh nicht wählen!“ – „Was soll’s denn? Die machen doch eh alle, was sie wollen!“ – „Meine Stimme zählt doch eh nix“ – „Ich hab sonntags `was Besseres zu tun, als wählen zu gehen“

So oder so ähnlich haben wir es alle schon gehört. Am Infostand, im Freundeskreis oder in den Medien. Die Nichtwähler sind entweder so enttäuscht, dass sie nicht mehr wählen gehen wollen oder sie fühlen sich aus anderen Gründen von den Gewählten nicht repräsentiert.

Ganz egal aber, was ihre Gründe sind, werden sie aber von den Gewählten vertreten. Und da liegt eigentlich der Hase im Pfeffer. Wer nicht wählen geht, ist mit jedem möglichen Repräsentanten einverstanden – außer er lehnt die Demokratie ab. Denn in einer funktionierenden Demokratie brauchen wir einige Delegierte, die eine größere Menge an Menschen repräsentieren. Das funktioniert bei uns nach dem Mehrheitswahlrecht. Das heißt, dass die Mehrheit entscheidet, wer die Menschen in einem bestimmten Gebiet vertreten darf. Diese Entscheidung gilt dann auch für die Minderheit.

Wer also nicht zur Wahl geht, macht deutlich, dass er keine Präferenz zwischen den unterschiedlichen Kandidaten hat und insofern mit jedem leben könnte. Wo ist also das Legitimitätsproblem, das immer wieder ins Feld geführt wird? Jeder, der sich sagt, dass es ihm ja im Großen und Ganzen gut genug geht und der jeder Partei glaubt, dass sie es schon in etwa richten wird, braucht nicht zur Wahl zu gehen. Wir interpretieren nur die Nichtwähler immer als Protestgruppe. Vielleicht sollten wir hier einmal die Perspektive ändern und ihnen klar machen, dass sie damit jede Regierung legitimieren.

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Okt 08 2009

Verantwortlicher Umgang

Autor: . Abgelegt unter Also!,Deutsch

Habt ihr euch impfen lassen? Ja? Nein? War’s das jetzt schon mit der Grippe? Kommt das dicke Ende noch? Ganz egal, wie man persönlich dazu steht, ich bin beeindruckt wie gut unsere Behörden sich um verschiedene größere Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, kümmern.

Das ging los auf dem Münchner Oktoberfest, wo wir uns trotz einer erhöhten Terrorgefahr nicht unsicher fühlen mussten. Dank einer sehr subtil arbeitenden Polizei waren der Spaß an der Wies’n und das persönliche Bedürfnis an Sicherheitsgefühl gut in Einklang gebracht. Es entstand weder eine Panik, die die Zelte geleert hätte, noch waren die Menschen blauäugig auf dem größten Volksfest der Welt unterwegs.

Genauso nun bei der Schweinegrippe. Die Impffaulheit der Deutschen ist leider ein Ergebnis der tollen Gesundheitsversorgung hierzulande. Es geht uns zu gut, als dass wir uns vor ein paar Tagen krank sein fürchten würden. Vor allem aber ist es unseren Medizinern und Gesundheitspolitikern zu verdanken, dass die Schweinegrippe bei uns so vergleichsweise glimpflich verläuft.

Dennoch, ein wenig muss ich das Wässerchen trüben: wenn die wichtigsten Gesundheitsinstitute und –experten empfehlen, dass die Menschen sich impfen lassen sollen und die bedeutenden Politiker sich öffentlich zögerlich zeigen, aber die Bevölkerung aufrufen, sich die Impfung zu holen, dann trägt dies nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Gerade bei so wichtigen Themen wie der Gesundheit müssen hier die Politiker als gutes Beispiel vorangehen und – was möglicherweise noch wichtiger ist – sie sollten bei allen sonstigen taktischen Scharmützeln bedenken, dass sie ihre Glaubwürdigkeit in Momenten wie diesen, wo es um wichtige Gesundheitsfragen geht, noch brauchen. Ein ernsthafter Umgang mit uns Bürgern wird hier belohnt!

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Sep 07 2009

Ehrlicher Wahlkampf

Autor: . Abgelegt unter Allgemein

Wir dürfen schon wieder an die Wahlurnen! Kaum ist die Europawahl verpufft – einzig nennenswert war das positive Resultat unserer CSU – da sind die Plakatständer schon wieder beklebt und in den Stadtteilen werden Info-Materialien zur Bundestagswahl verteilt.

Wagen wir doch nochmal den Blick zurück: Unser Kandidat für das europäische Parlament aus München, Bernd Posselt, hat trotz seines nicht ganz einfachen Listenplatzes den Wiedereinzug nach Brüssel (und Straßburg) geschafft. Darüber hinaus hat die Stadt München nun vier Abgeordnete, einen von jeder großen Partei, im europäischen Parlament und wir können somit hoffen, dass unsere Interessen besonders gut vertreten werden.

Und nun der Blick nach vorne: Wir befinden uns in einem Wahlkampf, der schon entschieden scheint und es doch noch nicht ist. Die destruktive Macht vieler Parteien und Organisationen, denen es nur noch darum geht eine mögliche Schwarz-Gelbe Koalition von CDU/CSU und FDP zu verhindern, sollten wir nicht unterschätzen. Den Teufel an die Wand zu malen und dabei viele Konjunktive zu verwenden – „die könnten ja“, „und möglicherweise werden sie“ oder „also meiner Meinung nach“ – ist ein einfaches, aber hinterhältiges Mittel, um andere fertig zu machen. Jedes Gerücht, das einmal in die Welt gesetzt ist, lässt sich nur schwer wieder ganz vertreiben.

Nichtsdestotrotz ist es für uns wichtig, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen, in dem wir aufzeigen, worum es uns geht. Wir wollen eine nachhaltige Politik, die sozial ist und die dem Einzelnen die Freiheit lässt, seines Glückes Schmied zu sein. Eine solche Politik ist nur mit der FDP möglich. Die freien Demokraten teilen viele unserer Werte und haben ein ähnliches Verständnis von Solidargemeinschaft. Schlagen wir nicht auf sie ein, sondern begeistern wir mit Ihnen uns alle wieder für Deutschland!

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Apr 08 2009

Wir sind dran!

Autor: . Abgelegt unter Also!,Deutsch

„I am not naive!“ US-Präsident Obama sagte diesen Satz, als er auf dem Prager Hradschin seine Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelte. Davor war gerade unser Verteidigungsbündnis, die NATO, 60 Jahre alt geworden und hatte mit Albanien und Kroatien zwei neue Mitglieder aus dem ehemaligen Ostblock aufgenommen.

Egal wie man zu Obama und seiner Präsidentschaft steht, was er vermittelt ist heute wohl wieder wichtiger denn je: das es gilt, sich Ziele zu stecken und dann so hart wie möglich daran zu arbeiten, sie zu erreichen.

„Wer eine neue Idee hat, ist ein Spinner, bis die Idee eingeschlagen hat“, soll Mark Twain gesagt haben und genau darum geht es. Wir sind es, die unsere Zukunft gestalten. Auf unseren Schultern lastet die Verantwortung für das was kommt. Ein ehemaliger EU-Botschafter sagte mir vor kurzem mit einem Blick auf eine Schulklasse, an der wir vorüber gingen: „Schau dir diese Kids an. Sie sind es, die in 30 Jahren für uns die Entscheidungen treffen.“ Erst war ich natürlich enttäuscht, dass er mich nicht in diese Gruppe einschloss, dann wurde mir klar, dass es an uns jungen Erwachsenen liegt, die Verantwortung, die uns obliegt, auch anzunehmen und daraus etwas Positives zu machen.

Eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, beinhaltet auch immer eine enorme Chance. Endlich können nämlich so manche Ideen umgesetzt werden, die früher mit „Das haben wir aber schon immer so gemacht“ abgetan wurden. Dafür müssen diese Ideen aber vorgebracht und vorangetrieben werden. In der Krise lassen sich Strukturen ändern. Wir sollten unsere Meinung hier aktiv einbringen. Schließlich sind wir es, die in den nächsten 20 Jahren die Verantwortung tragen.

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Jan 24 2009

Vertrauen

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Die Welt wackelt wegen der Finanzen. Ein Hauptgrund dafür liegt im verloren gegangenen Vertrauen. Vertrauen ist wie das Schmieröl einer Maschine. Ohne Vertrauen funktioniert der Welthandel zwar auch, aber der Verschleiß und die Kosten sind deutlich höher.

Ähnlich verhält es sich mit der vergangenen Landtagswahl in Bayern. So mancher Wähler hat uns nicht mehr vertraut. In der Politik ist das Vertrauen die Leine, an der uns der Bürger führt. Ohne Vertrauen haben wir kaum einen Spielraum für Entscheidungen, können wir kaum riskieren, schwierige Wege zu beschreiten oder größere Anstrengungen mit hohem langfristigem Gewinn auf uns zu nehmen.

Vertrauen hat leider auch die Eigenschaft, dass es nur langsam aufgebaut wird, aber schnell verloren geht. Das trifft in der Finanzkrise genauso zu wie in der Politik. Unsere Aufgabe ist es nun, den Menschen dieses Vertrauen zurück zu geben. In der Finanzwelt wie in der Politik.

Dazu brauchen wir Ehrlichkeit, aber keine Heuchelei. Dazu brauchen wir Mut, aber keine tollkühnen Manöver. Dazu brauchen wir auch Kompromisse, offene Ohren und Zeit. Lassen wir uns voneinander überraschen, zu wie viel wir eigentlich fähig sind.

Für das Jahr 2009 hören und lesen wir im Moment überall, auf was für schlechte Neuigkeiten wir uns einstellen müssen. Nachdem es erstens anders kommt und zweitens als man denkt, sollten wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken. Warum sollten es nicht wir sein, die für die good news sorgen?

Mein Vertrauen in unsere Zukunft ist jedenfalls ungebrochen.

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Sep 05 2008

Vorsicht, der Wähler steht vor der Tür

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Willkommen im Wahlkampf!

Wir befinden uns schon wieder in der heißen Phase, in der wir hart dafür kämpfen, dass die CSU am 28. September mehr als 50% der Stimmen erringt.

Jeder der jetzt kräftig nickt, möge sich kurz zurücklehnen. Wir kämpfen doch nicht dafür, dass wir die „50+x“ erreichen, weil das so schöne Zahlen sind. Wir kämpfen auch nicht dafür, dass bestimmte Abgeordnete ihren Job behalten und andere einen bekommen. Wir kämpfen auch nicht dafür, die einzige Volkspartei Europas zu bleiben.

Wir kämpfen dafür, dass unsere Ideen umgesetzt werden, von denen wir überzeugt sind, dass sie für Bayern am besten sind! Wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin im erfolgreichsten Bundesland leben! Wir kämpfen dafür, dass alles besser bleibt!

Gerade bei diesem Anspruch dürfen wir uns aber nicht auf Schlammschlachten einlassen oder unseren Wertekanon vergessen!

An alle Parteien in Bayern daher mein Aufruf: Lassen wir uns auf den Wettstreit der Ideen ein und halten wir unser Niveau hoch! Wir haben alle den Anspruch, die Menschen zu vertreten. Das müssen wir ehrlich machen.

Packen wir’s also an! Für unser schönes Bayern!

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Jun 23 2008

Selbstverständlichkeiten?

Autor: . Abgelegt unter Also!,Deutsch

In der US-amerikanischen Verfassung steht bezüglich der Menschenrechte: „We hold these truths to be self-evident“. Die meisten von euch werden mir sicher zustimmen, dass solche Werte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unantastbarkeit der Würde, die Gleichheit vor dem Gesetz auch wirklich eigentlich selbstverständlich sind.

Stellt sich dann nicht die Frage, warum diese überhaupt in unserem Grundgesetz formalisiert wurden? „Das ist doch selbstverständlich“, könntet ihr sagen, „warum sollen wir das noch extra irgendwo festschreiben?“ Der Einwand ist natürlich berechtigt und verständlich. Wir schreiben ja auch kein Gesetz, dass es jedem Menschen erlaubt ist, so viel Luft einzuatmen, wie er will, oder das festlegt, ab wann ein Neugeborenes schreien darf.

Manchmal sind die Dinge aber so, dass sie für die meisten Leute selbstverständlich sind, für manche aber nur „eigentlich selbstverständlich“. Wenn man feststellt, dass das, was für die Mehrheit klar, eindeutig und überhaupt nicht diskussionswürdig ist, für andere nicht so unumstößlich ist, sollte man sich überlegen, ob man diese Selbstverständlichkeiten formalisiert. Das schränkt die wenigsten ein und macht den anderen zumindest bewusst, wo solche „eigentlich selbstverständlichen“ Punkte liegen.

Über Werte zu diskutieren, ist immer auch ein fruchtbarer Reflektionsprozess, bei dem sich auch eigentlich Selbstverständliches überdenken lässt. Machen wir uns dies bewusst, manche Selbstverständlichkeit war früher nicht so selbstverständlich; manche Selbstverständlichkeit ist nur für uns selbstverständlich; manche Selbstverständlichkeit muss teuer erkauft werden, bevor sie selbstverständlich wird.

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